Ortsplanungsrevision – Information zu den weiteren Planungsschritten betreffend Bauzonenredimensionierung

Vor kurzem hat die Kantonsregierung die Teilrevision der Ortsplanung vom 9. Februar 2020 genehmigt. Mit dieser Teilrevision wurden die 13 Ortsplanungen der ehemaligen Fusionsgemeinden zusammengeführt, harmonisiert und an das übergeordnete Recht angepasst. Die vom Bundesrecht verlangten Bauzonenredimensionierung (im Fall von Ilanz/Glion weitgehende Auszonungen) wurde ausgeklammert. Die Gemeinde hat im Weiteren zwischenzeitlich das kommunale räumliche Leitbild (KRL) erarbeitet und am 6. April 2021 genehmigt.

In der nun anstehenden nächsten Planungsphase sind nun das KRL und insbesondere die Bauzonenredimensionierung (Art. 15 RPG) anzugehen. Um die Bauzonenredimensionierung zu sichern, hat die Gemeinde am 12. Februar 2018 eine Planungszone über etliche Bauparzellen erlassen. In der Planungszone darf nichts unternommen werden, was die neue Planung erschweren oder dieser entgegenstehen könnte, z.B. der Bau von Gebäuden. Da im Jahr 2018 nicht klar war, wie die vorgeschriebene Bauzonenredimensionierung umzusetzen war, fiel diese – zurückblickend – verhältnismässig moderat aus. Denn die Kantonsregierung hat kürzlich im Rahmen eines Genehmigungsentscheids einer anderen Bündner Gemeinde folgende Praxisfestlegung vorgenommen: Gemeinden mit stagnierender oder abnehmender Bevölkerung wird eine «angemessene Reserve» an unüberbauten Wohn-, Misch- und Zentrumszonen (WMZ) zugestanden, sodass der Zuzug von Bauwilligen in solche Gemeinden nicht verunmöglicht wird. Im besagten Entscheid hat die Regierung diese «angemessene Reserve» pro Gemeinde (im Fall von Ilanz/Glion pro Fraktion) wie folgt präzisiert: «Als angemessen … ist im Falle von kleineren Gemeinden (mit weniger als 500 Einwohnenden) eine Restreserve zu betrachten, die dem ortsspezifischen Flächenbedarf von in der Regel vier Bauplätzen entspricht (Grundbedarf). Im Falle von Gemeinden mit mehr als 500 Einwohnenden kann in der Regel ein Bauplatz pro 100 Einwohnenden zugestanden werden. … Ausnahmsweise kann einer Gemeinde eine … grössere Restreserve zugestanden werden, so etwa dann, wenn die im weitgehend überbauten Gebiet liegende WMZ-Reservefläche den Flächenbedarf für die zuzugestehende Mindestanzahl an Bauplätzen übersteigt, oder wenn sonstige triftige Gründe vorliegen» (Regierungsbeschluss vom 2. Februar 2021; Protokoll Nr. 109/2021). Wie streng die Regierung diese von ihr definierte Praxis beziehungsweise die Ausnahmen hierzu umsetzt, ist zurzeit noch nicht klar. Aufgrund besagter neuer Regierungspraxis muss allerdings damit gerechnet werden, dass in vielen Fraktionen der Gemeinde Ilanz/Glion, in welchen aufgrund der heute bekannten Bevölkerungsprognosen mit einem bloss leichten Wachstum, einer Stagnation oder einem Rückgang zu rechnen ist, die Bauzonen sehr viel stärker reduziert werden müssen als bisher angenommen bzw. mehr Bauzonen ausgezont werden müssen, als die zurzeit gültige Planungszone umfasst.

In der nun anstehenden Planungsphase ist konkret mit folgenden Planungsschritten zu rechnen:
(1) Der Gemeindevorstand erarbeitet zurzeit einen Planentwurf betreffend Bauzonenredimensionierung entsprechend den Vorgaben im übergeordneten Recht und der vorerwähnten Regierungspraxis. Sobald dieser Planentwurf vorliegt - voraussichtlich im Herbst 2022 - wird die zurzeit geltende Planungszone entsprechend angepasst. Ab diesem Zeitpunkt dürften Baueingaben betreffend etlichen weiteren, nach jetzigem Rechtsstand bebaubaren Parzellen, nicht mehr genehmigt werden.
(2) Der besagte Planentwurf sowie weitere Änderungen der Grundordnung werden dem Kanton zur Vorprüfung unterbreitet.
(3) Gestützt auf das Vorprüfungsresultat des Kantons wird die Vorlage vom Gemeindevorstand überarbeitet und anschliessend während 30 Tagen zur öffentlichen Mitwirkung aufgelegt. Im Rahmen dieser öffentlichen Mitwirkung kann jedermann beim Gemeindevorstand hierzu Stellung nehmen und seine Vorschläge und Einwendungen einbringen.
(4) In Anschluss an die Mitwirkung wird die Vorlage vom Gemeindevorstand bereinigt und dem Parlament beziehungsweise der Urnengemeinde zur Beschlussfassung unterbreitet.
 


Ilanz, 07.01.2022